Schwerpunkte

Dein Landkreis. Deine Heimat. Deine Zukunft!

Präambel

Als größter Flächenlandkreis Hessens ist Waldeck-Frankenberg in seiner ländlichen Struktur vom demographischen Wandel besonders betroffen. Um einen Wegzug der jungen Menschen aus unserem Kreis zu verhindern, ist es besonders wichtig, sich für deren Belange einzusetzen und ihre Interessen aktiv in den kommunalen Gremien zu vertreten.

Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst. Als politische Jugendorganisation wollen wir dort ansetzen, wo es unserer Meinung nach Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Insbesondere die jungen Menschen im Kreis liegen hier im Blickpunkt.

Nur ein konsequenter Einsatz für die Belange junger Menschen in Waldeck-Frankenberg sorgt für

Dem demographischen Wandel kann nur

Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit der Region. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.im Miteinander durch Einsatz für die gemeinsame Heimat begegnet werden. Ein besonderes Anliegen ist uns die politische Beteiligung junger Menschen. Dieses Engagement, das aktiv Verbesserungen vorantreibt, muss gefördert werden. Wir Junge Liberale verstehen uns als weltoffene und sachorientierte Jugendorganisation, die für konstruktive Anregungen jeglicher Art ein offenes Ohr hat.

„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden – und das Wichtigste in den Gemeinden sind die Bürger“ Theodor Heuss (1. Bundespräsident)

Haushalt mit Zukunft

Nur ein ausgeglichener Haushalt schafft Planungssicherheit.

Jede Ausgabe muss genau auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden. Wir setzen uns daher für einen Stopp der Neuverschuldung ein. Außerdem befürworten wir die auf Landesebene angestrebte Schuldenbremse. Gerade in Zeiten finanzieller und gesamtwirtschaftlicher Engpässe muss jeder Euro mit Augenmaß ausgegeben werden. Politische Leuchtturmprojekte zur eigenen Profilierung und zum „Stimmenkauf“ lehnen wir ab, da solche Projekte auf Kosten der nächsten Generationen verwirklicht werden. Gleichzeitig muss bei Sparpaketen jedoch die Ausgewogenheit stimmen. Einseitige Einschnitte sind nicht vertretbar.

Moderne Energie

Wir Junge Liberale setzen uns für eine Freigabe von kommunalen Gebäuden für Solarinvestoren ein. Hierbei stellen die Kommunen lediglich ohnehin vorhandene Dächer städtischer Gebäude zur Verfügung; Installation und Bewirtschaftung der Photovoltaikanlagen übernehmen Solarinvestoren.

Das wirtschaftliche Risiko tragen die Investoren. Die Mieteinnahmen kommen allen zugute. Den Bau von Bürgersolarkraftwerken halten wir JuLis außerdem für sinnvoll. Wenn schon der Anstieg des Strompreises für den Ausbau erneuerbarer Energien auf die Stromverbraucher umgelegt wird, dann sollen auch alle die Möglichkeit haben, davon zu profitieren. Ermöglicht der Regionalplan die Aufstellung von Windkraftanlagen, muss früh mit den Betroffenen gesprochenen werden. Wir sehen die Politik in der Pflicht, zwischen Wirtschaft und Bürgern zu vermitteln.

Junge Wirtschaft in Waldeck-Frankenberg

Um die Attraktivität für den Wirtschaftsstandort Waldeck-Frankenberg nachhaltig zu sichern,

setzen sich die Jungen Liberalen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (UMTS, DSL, 3G, 4G, u.ä.) ein. Dieser muss zügig vorangetrieben werden, damit heute gute Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen geschaffen werden und die Ansiedlung neuer Betriebe möglich gemacht werden kann.Nur eine optimale Vernetzung der Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft sorgt für einen stabilen Lehrstellenmarkt in Waldeck-Frankenberg. Junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte muss gestoppt werden! Tourismus ist eine Spezialität des Landkreises und ein wichtiger Wirtschaftssektor. Die verschiedenen Angebote und Tourismusregionen müssen enger verzahnt und wesentlich besser, auch über die Bundesgrenzen hinaus, vermarktet werden.

Bildung und Schule

Die JuLis Waldeck-Frankenberg begrüßen ausdrücklich die Initiativen der hessischen Landesregierung, das Prinzip der „Selbstständigen Schule“ stetig weiter auszubauen und somit ein einmaliges Konzept in der deutschen Schullandschaft zu verwirklichen. Statt zentraler Planung und staatlicher Eingriffe in die pädagogischen Freiheiten einzelner Schulen können diese nun selbst vor Ort verstärkt über Bedarfe und Verteilung von Mitteln entscheiden. Während andere Bundesländer sich noch in ideologischen Grabenkämpfen längst vergangener Zeiten befinden, setzt Hessen als einziges Bundesland ein Signal für mehr Freiheit und Subsidiarität im Schulwesen.

Doch darf bei dem Mehr an Freiheit für die Schulen nicht vergessen werden, dass Innovation ihren Preis hat. Führten finanzielle Kürzungen im Bildungswesen bislang zu vorübergehenden Problemen an einzelnen Schulen, die dann später wieder „repariert“ werden mussten, so kann eine Kürzung jetzt fatale Auswirkungen auf eine selbstständige Schule haben. Hier sehen wir JuLis neben dem Land vor allem den Kreis als Schulträger in der Verantwortung. Bei allen Sparvorschlägen und Konsolidierungsmaßnahmen betrachten wir die solide finanzielle Unterstützung eines guten Schulwesens als unabdingbar. Gerade im ländlichen Raum ist es für Schüler sehr schwer zwischen mehreren Schulen zu wählen – oft liegen zu lange Strecken zwischen z. B. den Gymnasien im Landkreis. Daher darf der Kreis keine qualitätsschädlichen Mittelkürzungen für einzelne Schulen zulassen. Wenn Eltern wissen, dass die Qualität im Schulwesen in unserem Landkreis sichergestellt ist, kommen sie auch gern in unseren Landkreis und lassen ihre Kinder hier zur Schule gehen. Wir halten diese Denkweise für eine wirksame Herangehensweise an die Probleme des demographischen Wandels. Kurzum: Gute Schulen sind neben Arbeitsplätzen das beste Argument für Zuwanderung in unseren Landkreis!

In diesem Zusammenhang sehen wir bei der Koordinierung der Schulsozialarbeit noch verstärkten Handlungsbedarf. Wir JuLis fordern im Land eine Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit, bei der Kommune, Landkreis und Land sich die Kosten teilen. Um den Einsatz der Schulsozialarbeiter bei den geringen Mitteln, die Kreise und vor allem Kommunen dafür vorhalten können effizient zu gestalten, fordern wir, dass verstärkt kommunale Sozialarbeiter auch an Schulen eingesetzt werden, wenn kein Geld für zusätzliche volle Stellen da ist. Ist das System der selbständigen Schule vollständig etabliert, so dass die 105%-Budgets der Schulen hinreichend aufgestellt sind, erübrigt sich die Frage der Finanzierung. Die Schulen selbst können am besten selbst einschätzen, welche Art von Personal benötigt wird.

Ein weiteres Defizit sehen wir bei der Ausweisung von Beratungsstellen für Schülerinnen und Schüler. Über die Schulsozialarbeiter hinaus bedarf es einer zentralen Anlaufstelle (z. B. Beratungshotline) vor Ort, um psychisch-sozialen Problemen der Schüler vorbeugend entgegenzuwirken. Das bisherige Kompetenzdurcheinander zwischen Jugendämtern und Anlaufstellen des Kreises muss ein Ende haben.

Wir JuLis kämpfen landesweit für den Erhalt der Schulsozialarbeit. Hierfür muss die Finanzierung geklärt werden. Auch städtische Sozialarbeiter sollen im Schulbereich eingesetzt werden können.Akuten Nachholbedarf sehen wir JuLis bei der Zusammenlegung von Beratungsstellen. Junge Menschen mit Problemen schulischer oder privater Art brauchen einen klar ausgewiesenen Ansprechpartner vor Ort. Das derzeitige Durcheinander der Kompetenzen muss ein Ende haben – zum Wohl der Kinder und Jugendlichen!Der Hochschulstandort Waldeck-Frankenberg ist zukunftsweisend. Hier werden Arbeitskräfte aus der Region für die Region ausgebildet. Die Studiengänge müssen erweitert und die Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft ausgebaut werden.Der Kreis muss außerdem für die aktuelle „Hardware“ an Schulen sorgen – d.h. die bauliche Ausstattung der Schulen für den Einsatz moderner Lehrmethoden muss gewährleistet werden.

Mehr Mobilität für junge Menschen

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs ein! Anrufsammeltaxen sollen künftig nicht nur bis ca. 1.30 Uhr ihre Dienste anbieten.

Der Fahrplan soll um mindestens eine Nachtlinie (z.B. um 4.00 Uhr) erweitert werden. In Hessens größtem Flächenlandkreis ist die Mobilität junger Menschen kein Luxus, sondern fördert soziale Kontakte zwischen Jugendlichen und trägt somit zum Erhalt einer aktiven Bürgergesellschaft im Kreis bei.Wichtig ist auch, dass die Politik Kontakt zu den Nachbarlandkreisen aufnimmt, um eine bessere Erreichbarkeit von Anziehungspunkten wie Marburg, Kassel oder dem Hochsauerlandkreis sicherzustellen.

Verkehr in Waldeck-Frankenberg

Wir als Junge Liberale fordern langfristig den Bau der kreuzugsfreien Bundesfernstraße Olpe-Hattenbach, da diese unabdingbar für die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landkreises ist. Auch die Tourismusbranche begrüßt einen solchen Lückenschluss, da hierdurch eine deutlich verbesserte Verkehrsanbindung, beispielsweise in das Ruhrgebiet, hergestellt wird.
Desweiteren sollte eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Strecke Frankenberg-Korbach geprüft werden. Nicht nur für junge Menschen (siehe Punkt Mobilität), sondern auch im Fernverkehr ist eine solche Verbindung (Lückenschluss Marburg – Paderborn) wichtig.

Der komplette Landkreis wird durch beide Projeke infrastrukturell und wirtschaftlich deutlich besser an den „Rest der Welt“ angeschlossen.

Landwirtschaftspolitik

Für uns Junge Liberale birgt die Landwirtschaft riesige Potentiale, Kulturlandschaften zu erhalten und Naturschutz auf großer Fläche aktiv zu verwirklichen. Die Landwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ein einem ländlich strukturierten Kreis wie Waldeck-Frankenberg. In diesem Sinne muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass durch Erhalt einer guten agrarwirtschaftlichen Infrastruktur und die Vermeidung unnötiger Bürokratie die Landwirte im Kreis konkurrenzfähig bleiben.

Wir begrüßen die Bestrebungen des Landkreises, die Direktvermarktung auszubauen. Hier muss jedoch noch mehr getan werden um eine bessere Vermarktung im Handel zu ermöglichen.

Miteinander in Waldeck-Frankenberg

Wir JuLis setzen uns für eine zielgerichtete Integrationspolitik ein. Dazu zählen unserer Meinung nach nicht nur Integrationsprojekte über Schulen und Bürgerinformation. Vor allem müssen Events organisiert werden, zu denen junge Menschen jeglichen kulturellen Hintergrunds freiwillig und gerne kommen. Ein wichtiges Beispiel ist unserer Meinung nach das Public-Viewing bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften. Wir meinen: Zum Fußball schauen kommen alle zusammen. Gemeinsames Feiern und Jubeln stärkt das Gefühl der Zusammengehörigkeit und baut Schranken ab!

Auch die Einführung von Integrationslotsen halten wir für sinnvoll. Bei diesem Konzept werden gut integrierte Zuwanderer in die Integrationsarbeit eingespannt, die vor allem in sozialen Brennpunkten als Vorbild agieren und bei Zuwanderern etwa für das Erlernen der deutschen Sprache werben können. Die Entleerung der Ortskerne im Rahmen des demographischen Wandels muss im sozialen Wohnungsbau als Chance begriffen werden. So müssen keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden, damit wird Ghettoisierung vermieden.

Junge Familien in Waldeck-Frankenberg

Waldeck-Frankenberg ist für junge Familien attraktiv. Damit dies der Fall bleibt, muss vor allem der Punkt Bildung beachtet werden.
Aber auch eine starke Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind für Familien wichtig. Auch das innerstädtische Angebot muss vielfältig bleiben. Die Förderung von Vereinen, Kultureinrichtungen und Freizeitanlagen muss dabei genau geprüft werden. Dazu gehört auch, sich nicht gegen die Erschließung innovativer Freizeitgestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu versperren. Wenn Anwohner Bedenken z.B. wegen des Baus einer Kartbahn oder einer Paintballanlage haben, sind Aufklärung, Vermittlung und transparente Entscheidungen notwendig, so dass Lösungen möglichst schnell herbeigeführt werden können.

Thesen zur Europapolitik

– die derzeitige Struktur der EU bedarf einer umfassenden Reform → dabei muss vor allem der aufgeblähte Beamtenapparat verkleinert werden

– die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation in Europa macht Reformen notwendig

– eine einseitige Positionierung zur Frage ob die Zukunft der EU in einer bundesstaatlichen Struktur oder einem Staatenbund liegt halten wir momentan für verfrüht → vielmehr sehen wir in der sachbezogenen Diskussion konkret anfallender Probleme eine sinnvolle Vorgehensweise um den Willen der europäischen Bevölkerung nicht zu übergehen

– die in den Maastricht-Verträgen aufgestellten Euro-Stabilitätskriterien (u. a. „no-bail-out-Klausel“, Schuldenobergrenze von 60 % des BIP, Neuverschuldungsobergrenze von 3 %) bedürfen einer konsequenten Durchsetzung und Überwachung durch die Institutionen der EU → wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen müssen erarbeitet und schnellstmöglich in die Verträge eingezogen werden

– in das Vertragswerk zum Euro müssen klare Regelungen zum Austritt eines Mitglieds integriert werden

– eine bessere Aufklärung der Bevölkerung (vor allem in Bildungseinrichtungen und Schulen) über Geschichte, Aufbau und Sinn der EU soll gefördert werden

– bei Fragen, die Verschiebungen der Entscheidungskompetenzen nach Brüssel betreffen, fordern wir die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips (Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden KÖNNEN, sollen auch vor Ort getroffen werden DÜRFEN)